Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-bedingungen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Die Midaia GmbH („Midaia„) entwickelt und betreibt das DocBoard („Web-App“ oder „Midaia DocBoard“).

(2) Die Nutzung der Web-App basiert ausschließlich auf diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB„). Diese AGB gelten für die Nutzung der Web-App gemäß der aktuellen Produktbeschreibung, wie im Benutzerhandbuch zur Verfügung gestellt.

(3) Nutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Web-App oder darin angebotene Inhalte verwendet. Eine juristische Person kann kein Nutzer im Sinne dieser AGB sein. 

(4) Diese AGB gelten für die Nutzung der Web-App. Widersprüchliche oder über diese AGB hinausgehende Bedingungen sind nicht Vertragsbestandteil.

2. Technische und rechtliche Anforderungen an Anwendung, Datenverarbeitung

2.1. Technische Anforderungen

Um das Angebot von Midaia in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer seine Software, z.B. Browser-Technologien und Betriebssysteme der jeweiligen Endgeräte, ständig aktualisieren. Es kann auch notwendig sein, bestimmte Aktivierungen (z. B. Java-Skript) zu verlangen. Falls ältere oder nicht übliche Software verwendet wird, kann der Benutzer die Dienste möglicherweise nur in begrenztem Umfang oder gar nicht nutzen.

Eine Anwendung ohne stabile Breitband-Internetverbindung ist nicht möglich. Um die Website und App nutzen zu können, muss der Nutzer die erforderliche Hardware- und Softwareausrüstung sowie das erforderliche Netzwerk- und Datenvolumen zur Verfügung stellen.

2.2. Nutzung

Benutzer bestätigen vor der Nutzung der App, dass sie:

  • einem rheumatologisch ärztlichen Fachkreis angehören
  • die Midaia AGB gelesen haben und akzeptieren
  • Datenschutzerklärung gelesen haben und akzeptieren und die Verarbeitung ihrer Daten durch Midaia zugestimmt haben.

Zustimmungen zur Datenverarbeitung können jederzeit per Mail an service@midaia.com widerrufen werden.

3. Nutzung der Web-App

 

(1) Die von Midaia angebotenen Leistungen („Midaia-Inhalte“) beinhalten urheberrechtlich und anderweitig geschützte Inhalte.

(2) Midaia räumt dem Nutzer eine zeitlich beschränkte, nicht-übertragbare, nicht-ausschließliche Möglichkeit zur Nutzung von Midaia-Inhalten in nicht-kommerzieller Form in dem nach den hiesigen Nutzungsregeln zulässigen Umfang ein.

(3) Eine Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung von Midaia-Inhalten ist nicht zulässig. Das gewährte Nutzungsrecht erlischt, sobald der Nutzer für den jeweiligen Midaia-Inhalt nicht mehr freigeschaltet ist (z.B. Beendigung des Nutzungsverhältnisses).

4. Inhalt und Leistungen

(1) Midaia erbringt die Dienstleistungen im Rahmen dieser AGB nach dem aktuellen Stand der Technik.

(2) Midaia entwickelt die Web-App weiter. Neue Funktionen können eingeführt und bestehende durch neue ersetzt oder ersatzlos entfernt werden.

(3)Midaia behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang jederzeit zu ergänzen oder gegebenenfalls anzupassen.

(4) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch den Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist Midaia berechtigt, das Kundenkonto des Nutzers zu suspendieren

5. Dauer der Nutzung und Kündigung

 

(1) Die Nutzung der Web-App beginnt mit der Kontoregistrierung.

(2) Es gibt keine Einschränkungen für die Dauer der Nutzung der Web-App.

6. Kosten

Die Nutzung der Web-App ist kostenlos.

Midaia behält sich das Recht vor, Nutzungsgebühren jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

7. Widerrufsrecht

(1) Der Nutzer hat das Recht, seine Absichtserklärung zum Vertragsabschluss innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Vertragsschluss ist das Anlegen und Bestätigen eines Nutzerkontos.

(2) Zur Ausübung des Widerrufsrechts hat der Nutzer Midaia über seine Entscheidung zu informieren, die Zum Abschluss des Abonnements gerichtete Erklärung zurückzuziehen. Der Widerruf muss an die folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: service@midaia.com. Der Wortlaut des Widerrufs ist frei, muss aber einen klaren Willen des Nutzers zeigen.

(3)  Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt.

8. Pflichten des Nutzers / Rechteübertragung

(1) Der Nutzer schafft alle gemäß der Produktbeschreibung des Benutzerhandbuchs und diesen AGB notwendigen Voraussetzungen.

(2) Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die Sicherheit und Geheimhaltung der bei der Einrichtung des Midaia Kontos eingegebenen Zugangsdaten.

(3) Der Nutzer garantiert die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher durch ihn in der Web-App ausgewählter Optionen und angegebener Daten.

(4) Bei vorsätzlicher falscher Auswahl und Angabe falscher Daten behält Midaia sich vor, das Kundenkonto des Nutzers zu suspendieren und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

(5) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die alleinige Verantwortung für Handlungen und Kommunikationen tragen, die unter dem Konto vorgenommen oder übertragen werden, und dass alle anwendbaren lokalen, staatlichen, nationalen und internationalen Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Ihre Nutzung oder Aktivitäten auf Midaia DocBoard eingehalten werden.

(6) Mit Ausnahme von registrierten Nutzern, die ein gesichertes Midaia DocBoard für die professionelle Nutzung im Zusammenhang mit der Behandlung von Patienten verwenden, erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Sie keinen bestimmten Patienten, keinen bestimmten Gesundheitszustand eines Patienten oder andere Informationen, die einen bestimmten Patienten identifizieren könnten, zur Verfügung stellen, erörtern oder auf diese verweisen. Sie erklären sich ferner ausdrücklich damit einverstanden, dass Sie keine „Off-Label“-Verwendungen von Arzneimitteln, einschließlich solcher, die nicht von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) oder einer anderen zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt wurden, erörtern, befürworten oder darauf hinweisen werden.

(7) Mit der Nutzung von Midaia DocBoard verpflichten Sie sich: (a) die Sicherheit von Midaia DocBoard oder von Diensten, Systemressourcen, Konten, Servern oder Netzwerken, die mit Midaia DocBoard verbunden oder über Midaia DocBoard zugänglich sind, nicht zu stören, zu beeinträchtigen oder anderweitig zu missbrauchen; (b) keine Viren oder andere schädliche, störende oder zerstörerische Dateien hochzuladen, zu veröffentlichen oder anderweitig über Midaia DocBoard zu übertragen; (c) nicht ohne Genehmigung von Midaia ein fremdes Konto, einen fremden Dienst oder ein fremdes System zu benutzen oder zu versuchen, es zu benutzen, oder eine falsche Identität auf dem Midaia DocBoard zu erstellen oder zu benutzen; (d) Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort nicht an andere weiterzugeben, weder innerhalb noch außerhalb des Midaia DocBoards; und (e) nicht zu versuchen, sich unbefugten Zugang zum Midaia DocBoard zu verschaffen.

(8) Keine Information, die Sie von Midaia DocBoard oder von Dritten über Midaia DocBoard erhalten, begründet eine Garantie.

(9) Die Dienste von Midaia DocBoard sind für Ärzte und andere Angehörige der Heilberufe bestimmt. Durch die Nutzung der Dienste sichern Sie zu, dass Sie das Recht, die Befugnis und die Fähigkeit haben, diesen Bedingungen zuzustimmen und sie einzuhalten, und dass es Ihnen nicht untersagt ist, die Dienste oder einen Teil davon zu nutzen.

(10) Die Informationen und Werkzeuge, die wir durch die Midaia Software zur Verfügung stellen, werden nur zu Bildungs- und Informationszwecken bereitgestellt. Wir hoffen, dass die Dienste für Sie als Angehörige der Gesundheitsberufe nützlich sind, doch sind sie in keiner Weise dazu gedacht, als Diagnosedienst oder -plattform zu dienen, Sicherheit in Bezug auf eine Diagnose zu bieten oder ein bestimmtes Produkt oder eine Therapie zu empfehlen. Die Midaia-Tools bieten keine professionelle Beratung, sondern stellen Ihnen lediglich Informationen zur weiteren Bewertung zur Verfügung. Sie sind allein verantwortlich für die Auswertung der vom Midaia DocBoard erhaltenen Informationen und für die Verwendung oder den Missbrauch dieser Informationen in Verbindung mit Ihren Behandlungsentscheidungen oder anderweitig. Alle von Midaia DocBoard heruntergeladenen Daten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf „Patientenberichte“) können nur als ergänzendes Material verwendet werden, nicht als vollständiger medizinischer Bericht. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller für Sie geltenden Gesetze und Standesregeln für die Ausübung der Medizin oder anderer relevanter Gesundheitsberufe tragen. Ungeachtet der hierin enthaltenen Angaben unterliegen Sie möglicherweise bestimmten Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die mit der Gerichtsbarkeit verbunden sind, in der Sie als Arzt oder in einem anderen Gesundheitsberuf tätig sind. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit nach eigenem Ermessen die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit des Midaia DocBoard auf eine beliebige Person, ein beliebiges geographisches Gebiet oder eine beliebige Jurisdiktion zu beschränken, wenn wir dies wünschen.

(11) Die Nutzung des Midaia DocBoard erfolgt auf eigene Gefahr, und die von den Patienten gemeldeten Ergebnisse werden auf einer „AS IS“-Basis bereitgestellt. Unabhängig davon, ob die Informationen von uns oder einem Nutzer einer anderen Midaia Software (z.B. Midaia Rheuma App) zur Verfügung gestellt werden, haften wir nicht für Schäden, die aus der Nutzung der durch die Midaia Software zur Verfügung gestellten Informationen entstehen.

(12) Sie übernehmen die volle Verantwortung für Ihre Kommunikation mit anderen registrierten Nutzern der Midaia Software.

(13) Wenn Sie Informationen in die DocBoard-Tools eingeben, erteilen Sie uns eine unwiderrufliche, unbefristete Lizenz zur Nutzung dieser Informationen in Verbindung mit den Midaia Software Services. Wenn Sie z.B. die Anzahl der Gelenke des Patienten eingeben, können wir diese Daten für Berechnungen verwenden und integrierte Informationen in den Midaia Software Services anzeigen. Bevor Sie Nutzerdaten an die Midaia Software Services übermitteln, müssen Sie alle Informationen entfernen, die eine Person identifizieren oder die die Identifizierung einer Person ermöglichen könnten, z. B. vollständiger Name, E-Mail-Adresse, Sozialversicherungsnummer, Versicherungsnummer oder eine andere eindeutige Identifikationsnummer sowie biometrische Identifikatoren. Sie sind allein verantwortlich für alle Ansprüche, die sich aus Ihrem Versäumnis ergeben, Benutzerinhalte, die Sie über die Dienste übermitteln, zu de-identifizieren. Wir behalten uns das Recht vor, von Ihnen eingegebene Inhalte jederzeit ohne Ihre Zustimmung zu entfernen, wenn diese potenzielle Risiken bergen. In keinem Fall haften wir oder unsere jeweiligen Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Vertreter, Sponsoren, Lizenzgeber oder andere natürliche oder juristische Personen, die an der Erstellung, Entwicklung oder Bereitstellung der Midaia Software beteiligt sind, für Schäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf beiläufig entstandene Schäden und Folgeschäden, Personenschäden/unerlaubte Tötung, entgangene Gewinne oder Schäden aufgrund von Datenverlusten oder Geschäftsunterbrechungen), die aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen oder aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit des Zugriffs oder der Nutzung der Midaia Software entstehen, oder aus jeglicher Kommunikation oder Interaktion mit anderen Personen, mit denen Sie infolge Ihrer Nutzung der Midaia Software kommunizieren oder interagieren, unabhängig davon, ob diese auf einer Garantie, einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung oder einer anderen Rechtstheorie beruhen, und unabhängig davon, ob wir, unsere Lizenzgeber, unsere Lieferanten oder Dritte, die mit den Dienstleistungen erwähnt werden, auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden oder nicht. Wir, unsere Lizenzgeber, unsere Lieferanten oder Dritte, die im Rahmen der Dienste erwähnt werden, haften nicht für Personenschäden, einschließlich Todesfällen, die durch Ihre Nutzung oder Ihren Missbrauch der Dienste oder der durch die Midaia Software bereitgestellten Informationen verursacht werden. Jegliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste entstehen, müssen innerhalb eines (1) Jahres nach dem Datum des Ereignisses, das Anlass zu einer solchen Klage gab, geltend gemacht werden. Die Rechtsmittel im Rahmen dieser Bedingungen sind exklusiv und beschränken sich auf die ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehenen. Die oben dargelegten Schadensbegrenzungen sind grundlegende Elemente der Geschäftsgrundlage zwischen uns und Ihnen.

9. Nutzungsumfang der Programme / Urheberrechtsschutz

 

 

(1) Midaia Programme inklusive ihrer Inhalte wie z.B. Videos, Audio, Bilder, Texte, Software, Algorithmen und User Interfaces sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den jeweils geltenden Urheberrechten.

(2) Jegliche Rechte an Programminhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, stehen im Anbieter-Nutzer-Verhältnis ausschließlich dem Anbieter, also Midaia, zu.

(3) Die Speicherung oder Archivierung von Programmen und Inhalten, die in der App und auf der Website bereitgestellt werden, ist außerhalb der App und Website nicht gestattet.

(4) Es ist nicht gestattet, die Programme (ganz oder teilweise) an Dritte weiterzugeben oder anzubieten. Jegliche kommerzielle Vervielfältigung der urheberrechtlich geschützten Inhalte oder kommerzielle Übertragung an Dritte ist nicht gestattet und wird von Midaia mit rechtlichen Schritten verfolgt.

(5) Es ist dem Nutzer untersagt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte aus heruntergeladenen Inhalten zu entfernen.

10. Haftung des Anbieters / Keine Gewähr

(1) Eine Haftung oder Garantie für die vorgesehene Funktionsweise und Verfügbarkeit der Web-App wird durch Midaia nicht übernommen. Midaia schuldet keinen konkreten Erfolg.

(2) Eine Haftung von Midaia dafür, dass die Funktionsweise und Verfügbarkeit den medizinischen Bedürfnissen des Nutzers entsprechen, ist ausgeschlossen.

(3) Midaia übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Schäden, die Nutzern aufgrund unsachgemäßer Ausführung der Inhalte und/oder aufgrund von erkannten oder unerkannten Vorerkrankungen entstehen.

(4) Midaia haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch eine Nichtverfügbarkeit oder technische Störung entstehen. Eine etwaige Minderung der geleisteten Nutzungsgebühr bleibt davon unberührt.

(5) Midaia schließt jegliche Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen aus. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Garantien bleiben hiervon unberührt.

(6) Die genannten Haftungsausschlüsse gelten jeweils auch für Pflichtverletzungen der Midaia-Erfüllungsgehilfen und ihrer gesetzlichen Vertreter.

(7) Für alle Ansprüche gegen Midaia auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt eine Verjährungsfrist von zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, zu dem der Nutzer Kenntnis vom Schaden erlangt. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren Schadensersatzansprüche spätestens nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses. Dies gilt nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden.

11. Recht zur Suspendierung, Kündigung seitens Midaia

Midaia behält sich das Recht vor, das Konto des Nutzers bei begründetem Verdacht auf Missbrauch oder wesentliche Vertragsverletzung zu sperren. Der Benutzer muss unverzüglich konsultiert werden. Kann der Verdacht ausgeräumt werden, wird die Aussetzung aufgehoben und die Nutzungsdauer um die Sperrfrist verlängert. Andernfalls hat Midaia ein außerordentliches Kündigungsrecht.

12. Änderungen dieser AGB

(1) Midaia kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anpassen oder aktualisieren.

(2) Midaia wird den Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der geänderten AGB per E-Mail informieren, sofern der Nutzer zum Zeitpunkt der Registrierung eine E-Mail-Adresse angegeben hat. Die E-Mail enthält auch Hinweise auf die Möglichkeit und Frist eines Einwands gegen die Änderung der AGB und auf die Folgen der Nichtbeachtung.

(3) Sofern der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen widerspricht, gelten diese als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens der geänderten AGB, die zuvor per E-Mail angekündigt wurden.

(4) Im Fall des fristgerechten Widerspruchs ist Midaia berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Wirkung für den Zeitpunkt außerordentlich zu kündigen, zu dem die geänderten AGB in Kraft treten.

13. Schlussbestimmungen

(1) Leistungsort ist Heidelberg (Deutschland). Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.